(ddp direct)Berlin Zu den Plänen einer Hebelung des EFSF-Rettungsfonds erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Deutschland darf sich nicht selbst aushebeln. Eine Ausweitung der EFSF durch teilweise Garantien für Kredite macht Deutschland erpressbar, da ein Schuldenschnitt sich immer zuerst auf den Bundeshaushalt auswirken würde. Deshalb sagen wir Nein zur Hebelung.
Schon die Konstruktion des Hebel-Modells ist falsch. Werden Anleihen tranchiert, hat normalerweise der Teil mit dem höchsten Ausfallrisiko die höchste Rendite. Bei der Hebelung der EFSF wäre es genau umgekehrt: Für den Teil, der zuerst ausfällt, soll insbesondere Deutschland haften. Für die verbleibenden 75 Prozent kassieren die Banken und Versicherungen dann die höheren Zinsen.
Die Hebelung vermindert zudem den Anreiz für Schuldenländer zu Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die einzigen Gewinner wären Banken und Versicherungen, da Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden sollen. So lange die Politik den Banken auf den Leim geht, kann es keine nachhaltige Lösung der Euro-Schuldenkrise geben.
Eine bessere Alternative wären Euro-Anleihen mit separater Haftung. Dabei haftet jedes Land nur für den auf ihn entfallenden Teil. Dieses Modell steht für europäische Solidarität, für ökonomisch sinnvolle Anreize und für eine Sicherstellung der Staatsfinanzierung aller Euro-Länder. Die Kosten lägen bei 2,3 Milliarden Euro für Deutschland im ersten Jahr. Diese Zinssubvention sind transparenter und risikoärmer als immer neue Milliarden-Garantien.
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