(Bildquelle: @pexels.com) 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese…
Schlagwort: Verfassungswidrig
§ 28 b IfSG – 3G-Regel am Arbeitsplatz
Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Anwälte für Aufklärung e.V.…
Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt…
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. “Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…