Beschädigung der parlamentarischen Demokratie Erneuter Versuch: Bundestag will Sperrklausel für EU-Wahl diskutieren (Düsseldorf/Münster) – „Für die…
Schlagwort: Sperrklausel
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. “Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren “Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht” unbenannt…
PWB Rechtsanwälte: Verfassungsbeschwerde wegen 3-Prozent-Klausel bei Europawahl
unbenannt 26. November 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die…