Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein…
Schlagwort: Patentgericht
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli…
BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab
Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung…