Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen…
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Telekommunikationsrecht
EU schafft Roaming-Gebühren ab Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht
Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall? Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht
Reisegewinn darf keine Kosten verursachen Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht
Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet? Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht
Land haftet wegen rutschiger Straße Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit…
AG München-Urteil: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up – Zivilrecht
Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht
Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat.…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg Auch das Elektrofahrzeug “Segway” ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht
Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben? Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften? Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht
Haftung für Filesharing des Lebensgefährten? Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht
Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht
Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus,…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Familienrecht
Kein gemeinsames Sorgerecht bei “Funkstille” zwischen den Eltern Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht
Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht
Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Wohnungseigentumsrecht
Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation für Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht
Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht
Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das…
“Verlängerungsoption beim Gewerbemietvertrag” – Stichwort Dezember des D.A.S. Leistungsservice
Tücken in der Vertragsgestaltung Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht
Sturz in der Skihütte: Gibt es Schmerzensgeld? Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht.…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse.…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht
Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein…