Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die Staatsregierung
(ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit bleiben Städte und Gemeinden in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt. Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sieht hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrsche bei der Staatsregierung jedoch weiter Planlosigkeit, so Glauber: Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Dennoch setzt sich im Bund das gleiche planlose Kompetenzgerangel fort. Deshalb muss die Umsetzung der Energiewende jetzt zur Chefsache werden.
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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 20 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
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