Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor
(ddp direct) München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, politisches Versagen auf ganzer Linie vor.
Aiwanger: Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr 2015 auslaufen, ohne sich in irgendeiner Weise um die Folgen zu kümmern. Ein ehemals sehr stark reglementierter Markt wird von heute auf morgen umgekrempelt, ohne neue Weichen im Sinne der Milchbauern zu stellen. Es ist geradezu zynisch und ein Schlag ins Gesicht der Milchbauern, wenn Ministerin Aigner davon spricht, dass im Milchmarkt jetzt die Soziale Marktwirtschaft eingeführt wird. In der Sozialen Marktwirtschaft herrscht ein faires Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Am derzeitigen und noch stärker am künftigen Milchmarkt herrscht dagegen das eiskalte Preisdiktat einiger weniger Monopolisten, die zehntausende Milchbauern über die Klinge springen lassen. Die Politik ist gefordert, die bäuerliche Landwirtschaft zu retten, um nicht in einer von Investoren beherrschten Agrarindustrie zu landen. Aigner und Schwarz-Gelb stehen nicht an der Seite der Bauern, der Verbraucher und der Umwelt, sondern an der Seite der Multis.
Aiwanger fordert eine deutliche Unterstützung der Politik zur Bündelung der Marktmacht der Milcherzeuger, unter anderem mit dem Ziel einer absatzorientierten Erzeugung. Außerdem fordert Aiwanger eine Stärkung der regionalen Absatzstrukturen, einen Abbau der bürokratischen Belastungen für die Bauern und eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle des Lebensmitteleinzelhandels.
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