(Mynewsdesk) München, 29. April 2015 – Der Basel III-Chefverhandler im Europäischen Parlament, Othmar Karas, will eine Verschlechterung der Finanzierungskonditionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch regulatorische Eingriffe nicht hinnehmen. Der Österreicher machte im Interview mit Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt deutlich, dass sich das Parlament weiterhin für die Belange des überwiegend kreditfinanzierten Mittelstands einsetzen will. In diesem Zusammenhang sprach sich Karas insbesondere gegen Einschränkungen beim sogenannten KMU-Korrekturfaktor aus, wodurch sich Finanzmittel für die Wirtschaft verteuern würden.
Ich werde alles dafür tun, damit es zu keinem Anschlag auf die KMU-Regelungen kommt, sagte Karas. Er habe hart für den Korrekturfaktor verhandelt, der sachlich gerechtfertigt sei und dazu beitrage, die Konjunktur in ganz Europa anzukurbeln. Klein- und Mittelbetriebe können gemeinsam mit den großen Leitbetrieben das Zugpferd auf dem Weg aus der Krise sein, wenn wir sie als Partner unterstützen, so Karas.
Das Europäische Parlament hatte den Korrekturfaktor im Rahmen der Basel III-Umsetzung in europäisches Recht verabschiedet. Er trägt dazu bei, dass Kredite an mittelständische Unternehmen mit weniger Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Damit werden Engpässe bei der Unternehmensfinanzierung vermieden. Der Korrekturfaktor steht allerdings unter Prüfungsvorbehalt und könnte 2016 von der EU-Kommission gekippt werden. Das Parlament habe aber als Gesetzgeber das letzte Wort, wie Karas betonte.
Die zuletzt vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geäußerte Kritik am mittelstandsfreundlichen Korrekturfaktor wies der Europa-Abgeordnete mit deutlichen Worten zurück: Ich habe die überwältigende Mehrheit aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter mir, wenn ich sage, dass es völlig inakzeptabel ist, dass der Baseler Ausschuss die Regelungen infrage stellt, mit denen wir die Banken dazu anhalten, die Realwirtschaft zu finanzieren. Die Meinung eines Gremiums, dem es an Legitimität und Transparenz mangelt, ändere nichts an der demokratischen Entscheidung der Europäischen Bürgerkammer, sagte Karas.
Die Finanzmarktregulierung ist nach Einschätzung von Karas mit der Einführung von Basel III nicht abgeschlossen. Er fordert aber, dass bei neuen Regelungen die Kompatibilität mit den bisherigen Beschlüssen beachtet wird und dass es nicht zu neuen Belastungen kommt. Die von der EU-Kommission geplante Kapitalmarktunion sieht Karas grundsätzlich positiv, fügt jedoch hinzu: Klar ist aber auch, dass die unterschiedlichen Marktstrukturen berücksichtigt werden müssen und gerade die Regionalbanken als direkter Finanzierer des Mittelstands in die Entwicklung eingebunden werden müssen.
Das vollständige Interview mit Othmar Karas ist in der Mai-Ausgabe von Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt nachzulesen. Die Pressestelle des GVB stellt Journalisten den Text auf Anfrage gerne als PDF-Datei zur Verfügung.
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