Fünf Forderungen der Wirtschaft
Stuttgart, 11. September 2014 – Nach Auffassung der Unternehmen in Baden-Württemberg stimmen die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewende vielfach immer noch nicht. Die fünf wichtigsten Forderungen der Unternehmen an die Politik sind das Voranbringen des Netzausbaus (78 Prozent Zustimmung), die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (63 Prozent), die bessere Abstimmung politischer Maßnahmen z. B. zwischen Bund und Ländern (62 Prozent), die Reduzierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis (58 Prozent) und die Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten (57 Prozent).
Damit folgen die Unternehmen in Baden-Württemberg der bundesweiten Einschätzung bei der Beurteilung der Auswirkungen der Energiewende. Dies ergibt die landesspezifische Auswertung des bundesweiten DIHK-Energiewendebarometers 2014 auf Basis einer Unternehmensbefragung im Juni. Auf einer Skala zwischen -100 und +100 bewerten die Unternehmen im Land die Auswirkungen der deutschen Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit skeptisch mit -10, für Deutschland liegt dieser Wert bei -13. Deutlich verschlechtert hat sich die Einschätzung der baden-württembergischen Industrie von -17 im Jahr 2012, auf -21 im Vorjahr und aktuell auf nunmehr -31. Sie erreicht damit den Bundeswert der Industrie, von dem man sich in den Vorjahren noch positiv abgehoben hatte.
Dies zeigt, die Umsetzung der Energiewende in Deutschland wird hauptsächlich für die Industrie zum Problem. “Energiepolitische Maßnahmen müssen zukünftig stärker die Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland in den Blick nehmen. Dies ist umso wichtiger, weil die deutsche Industrie Ankerpunkt der Wirtschaft für Stabilität, Innovation und Beschäftigung mit starker Ausstrahlung in den Dienstleistungssektor ist”, sagt Wolfgang Grenke, Präsident der für den Bereich Industrie-Energie in BW federführenden IHK Karlsruhe.
Die Industrie leidet offensichtlich am meisten unter den Stromkosten, da sie mit 71 Prozent die Reduzierung der Abgaben auf den Strompreis an Nummer zwei der Forderungen setzt. Auch hat die Höhe der Strompreise für 57 Prozent der Industriebetriebe in den letzten zwölf Monaten zunehmende Bedeutung bekommen und nur für eines aus 100 Unternehmen weniger Bedeutung. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schafft hier keine Abhilfe. Die Politik bleibt also weiter gefordert. Kurzfristig kann z. B. durch Abschaffung der Stromsteuer gegengesteuert werden.
Konkrete Probleme mit der Energieversorgungssicherheit hatten in den letzten zwölf Monaten 24 Prozent der Unternehmen im Land. Meist handelte es sich um kurzzeitige Stromausfälle von bis zu drei Minuten. Vor dem Hintergrund absehbarer Stilllegungen von Kernkraft- und konventionellen Kraftwerken gerade in Süddeutschland müssen in den nächsten Jahren sehr dringend Mechanismen entwickelt werden, die die Grundlastfähigkeit der Stromversorgung in Süddeutschland im benötigten Umfang sicherstellen.
Die Unternehmen selbst ergreifen zahlreiche Maßnahmen, die Energiewende konstruktiv mitzugestalten. Dies reicht vom Bezug erneuerbarer Energien über den Aufbau eigener Energieversorgungskapazitäten bis zur Erschließung neuer Geschäftsfelder und Absatzmärkte. Topmaßnahme ist die Steigerung der Energieeffizienz. Auf diesem Feld sind 81 Prozent aller Unternehmen und sogar 93 von 100 Industrieunternehmen Baden-Württembergs aktiv. 50 Prozent der Industriebetriebe betreiben oder planen eigene Energieversorgungseinrichtungen. “Ob dies so bleibt, ist nach der ungünstigen Neuregelung im EEG fraglich, wie z. B. das zurückgestellte Großprojekt von MiRO/Trianel in Karlsruhe zeigt”, so Grenke weiter. Immerhin etwa 30 Prozent der Industriebetriebe erkennen Chancen in der Energiewende durch Erschließung neuer Absatzmärkte oder Geschäftsfelder. Dieser Wert ist seit 2012 allerdings leicht rückläufig.
Bedenklich stimmt, dass 26 Prozent der baden-württembergischen Industriebetriebe Kapazitätsverlagerungen ins Ausland bzw. Produktionseinschränkungen im Inland an-gesichts der Veränderungen in Energiewirtschaft und -politik durchführen oder planen. Dieser Wert ist zwar seit 2012 nicht gewachsen, der in der Umsetzung befindliche Anteil nimmt aber zu. “Dies sollte ein deutliches Signal für die Politik sein, die Energiewende wirtschafts- und industrieverträglich zu gestalten, um ein Ausdünnen von Wertschöpfungsketten zu verhindern”, fordert der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag abschließend.
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