Es ist soweit: Nach fünf Jahren wählen 500 Millionen Bürger ihre Vertreter zum Europaparlament. Unkenntnis über das EU-Organ, über die Mitgliedsstaaten selbst, über Entscheidungsprozesse und eine andauernde EU-Wahlmüdigkeit lassen wieder eine geringe Wahlbeteiligung erwarten.
Und das, obwohl zum ersten Male für Deutschland die 5%-Hürde abgeschafft wurde. Und: Themen, die die Existenz jedes Einzelnen berühren, gibt es genug: Die Finanzkrise, das Freihandelsabkommen mit den USA, der NSA/Datenschutzskandal, die Einwanderung aus Nicht-EU Ländern und die Diskussion zur Migration, die Aufnahme weiterer Staaten… Über die Jahre hat die EU-Kommission und das Parlament immer mehr Entscheidungsbefugniss erhalten, nationale Institutionen sind zunehmend die ausführenden Organe von EU-Entscheidungen. Allein deshalb: wählen gehen. Zudem Krisen in Europa den Staatenbund nicht so stabil erscheinen lassen, wie er bisher dargestellt wurde. Eine Maßeinheit einer real existierenden Demokratie ist die Pressefreiheit. Meldungen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten und aussereuropäischer Staaten wie Thailand zeigen Einschränkungen, Behinderung bishin zu Berufsverboten und Verhaftungen von Journalisten. Wählen heisst hier die Bedeutung der Demokratie auch für die Freiheit der Presse zu unterstreichen. Wir Journalisten und Medienschaffende gehen wählen! Setzen ein Zeichen. Machen auch Sie mit.
Weitere Informationen:
Wahlomat , Bundeszentrale für politische Bildung:
Ein Wissensflyer zur EU (pdf)
Europäische Kommission zur Wahl : Bildquelle:
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