(ddp direct)Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Erhöhung des Wuppertaler Gewerbesteuerhebesatzes und weist auf die ernsten Probleme einer investitionsfeindlichen Steuerpolitik hin. In einer Erklärung spricht sich der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, für fiskalische Entlastungen des Mittelstands aus:
Das Wuppertaler Beispiel zeigt, mit welch verheerenden ökonomischen Wirkungen eine mittelstandsfeindliche Steuerpolitik verbunden sein kann. Der Hebesatz wurde bereits vorher in schwindelerregende Höhen getrieben und unterwirft die Unternehmen am Standort seit Jahren einer ungerechten fiskalischen Belastung, die die lokale Investitionsdynamik ausbremst. Die Unternehmen nun erneut zur Kasse zu bitten, ist eine fatale Entscheidung, denn die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist häufig hausgemacht. Es ist das Gebot der Stunde, Sparpotenziale zu identifizieren und dabei zukunftsfördernde Investitionsanreize zur Förderung des Wirtschaftsstandorts umzusetzen. Die Gewerbesteuerhebesätze sind in diesem Zusammenhang eine wichtige Stellschraube zur Erhöhung der Standortattraktivität, so Herbert Schulte.
Der Mittelstandsverband verweist auf die positiven Konjunkturdaten und die ausgezeichnete Lage am Arbeitsmarkt. Die Kommunen sollten diese Entwicklung nicht ungenutzt verstreichen lassen und über die Ausgabenseite eine fiskalische Konsolidierung herbeiführen, ohne den Mittelstand weiter zu belasten, kritisiert Schulte die einseitige Verlagerung der fiskalischen Verantwortung auf die Schultern des Mittelstands.
Die Politik muss auf allen Ebenen ihre Hausaufgaben machen und endlich Sparprogramme umsetzen, wie man es auch von Staaten wie Griechenland verlangt. Unsere Unternehmen erwarten angesichts spürbarer fiskalischer Entspannung in sämtlichen öffentlichen Kassen Unterstützung durch die Politik. Steuerlich Entlastung ist nicht nur ein zentrales Anliegen zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Betriebe, sondern auch eine sehr realistische und machbare Forderung, so Schulte.
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