28. November 2013. In Deutschland gilt: Der Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Innenminister Friedrich (CSU) scheint das nicht auszureichen. Wenn es nach ihm ginge, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, sollen die Bürger in Zukunft total überwacht und in Deutschland das Gesinnungs-Strafrecht, das man sonst nur aus totalitären und islamischen Staaten kennt, eingeführt werden. In Friedrichs 30-seitigem Papier, will er unter anderem die großflächige Überwachung des Internet-Datenverkehrs regeln. Für Bundesvorstand Beyer verfassungswidrig und ein bedenklicher Schritt in Richtung auf einen autoritären, unfreien Staat. Die Pläne der CDU-CSU zur totalen Überwachung werden der Gesinnungs-Justiz Tür und Tor öffnen.
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Angela Merkel und Hans-Peter Friedrichs hegen heikle Ausspäh-Pläne. Mit einem Expertenteam hat Bundesinnenminister Friedrichs einen Forderungskatalog ausgearbeitet, der unser Rechtssystem dramatisch verändern würde. Weg vom Strafsystem, in dem nicht nur der Täter bestraft wird, sondern hin zum Präventivsystem, in dem derjenige bestraft wird, von dem die Präventionsbehörde des Überwachungsapparates meint, er könne in Zukunft straffällig und gefährlich werden. Also im Prinzip genau so wie in allen anderen totalitären Staaten. Die geplanten Neuregelungen sind vor allem ein verfassungswidriger Generalangriff auf die Meinungs- und Äußerungsfreiheit meint Bundesvorstand Beyer: “In Friedrichs Papier geht es vor allem um eine Totalüberwachung der Bürger im Internet. Friedrich will für Deutschland das, was die NSA in den USA schon lange praktiziert. Deshalb auch die windelweiche Kritik der CDU an der amerikanischen Schnüffel- und Überwachungspraxis deutscher Bürger.” Tatsächlich will Friedrich mehr: “Es geht um die Neuordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Das Friedrich-Papier bietet nämlich Anhaltspunkte für genau die grundlegenden Verschiebungen, die wir bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachten,” stimmt Beyer einer Einschätzung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu. “Es geht darum, in Deutschland einer staatlichen Zensur den Weg zu bereiten. Eine sehr bedenkliche, gefährliche Entwicklung zur Einschränkung unserer bürgerlichen Freiheiten, die wir auch auf EU-Ebene, unter dem massiven Einfluss der OIC, der Organisation islamischer Staaten beobachten, um die Islamkritik Deutschland- und Europaweit unter Strafe zu stellen.” Sie steht in einem weiteren Zusammenhang mit der geplanten Einführung freiheitsbeschränkender Überwachungsmaßnahmen, zu denen unter anderem das verfassungswidrige, europäische INDECT-Projekt gehört, das uns im schlimmsten Fall in eine Orwellsche Gesellschaft, im günstigsten Fall den Weg in eine “Schöne neue Welt” bereiten wird.
Die Partei DIE FREIHEIT sieht keine Veranlassung, die Grundrechte der Bürger mit weiteren Überwachungsmaßnahmen einzudämmen. Die Vernetzung unterschiedlichster Datenquellen und deren Auswertung sieht DIE FREIHEIT als eine latente Verdächtigung aller Bürger und als eine bürgerrechtsfeindliche Praxis an. Ähnlich der momentan ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung stellen sowohl das Friedrich-Papier als auch das INDECT-Projekt jeden Bürger unter Generalverdacht.
Ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich DIE FREIHEIT ausdrücklich gegen dieses Projekt, weil der umfassende Überwachungsgedanke von INDECT mit den rechtsstaatlichen Ansätzen der Personenüberwachung nicht vereinbar ist.
DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.
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