Hamburger SPD Senat hat Wohnraumschutzgesetz beschlossen
SPD Hamburg – Dirk Kienscherf beklagt fehlende Wohnungen, will aber “Investoren aus der Stadt fernhalten”
Es ist ein Stueck aus dem Tollhaus. Zwar regiert die SPD in Hamburg seit ueber 50 Jahren, seit kurzem faellt ihr auf, dass es in der “Wachsenden Stadt Hamburg” an “bezahlbaren Wohnraum” fehlt.
Die Politik sollte dann alles daran setzen, dass es zu Investitionen in den Wohnungsneubau in Hamburg kommt.
Doch der staedtebaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte am 19. Mai 2013 in der “Hamburger Morgenpost”: “Wir wollen Finanzinvestoren aus der Stadt ferenhalten.”
Wer dann sonst die fehlenden “bezahlbaren” Wohnungen erbauen soll, sagte Dirk Kienscherf nicht. Es ist in Fachkreisen bekannt, dass Neubauwohnungen erst ab 10 EUR je Quadratmeter Kaltmiete kostendeckend – jedoch ohne Gewinn – vermietet werden koennen.
Dirk Kienscherf ist dies inzwischen auch aufgegangen, er hat in der “Hamburger Morgenpost” das Zitat abaendern lassen in: “Damit wären noch mehr Finanzinvestoren und gegebenenfalls Spekulanten angezogen worden.”
Dabei hat gerade die SPD in Hamburg ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen, welches “Zweckentfremdung von Wohnraum” unter Strafe stellt. Vermieter muessen auch bei monatelangen Modernisierungen die betroffenen Wohnungen zwischenvermieten und werden so in Prozesse gegen die Mieter gezwungen.
Auch hat Dirk Kienscherf dafuer gesorgt, dass in dem Wohnraumschutzgesetz eine Mindestmietdauer von 6 bis 12 mOnaten festgeschrieben ist. Jeder kuerzere Mietvertrag waere eine “Zweckentfremdung von Wohnraum”.
Ferienwohnungen sind in Hamburg durch dieses Gesetz in der Regel verboten, ja selbst Kindertagesstaetten in Wohnungen stellen eine Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg dar.
Die Hamburger Verwaltungsgerichte empfehlen Kindertagesstaetten sich in Gewerbegebieten Raeume zu suchen. Bereits der Versuch, eine Ferienwohnung in Hmaburg anzubieten oder der Versuch, diese zu vermieten, ist unter Strafe gestellt.
Mit derartigen Gesetzen wird den Investoren signalisisiert, dass sie in Hamburg unerwuenscht sind und es wird zur weiteren Verschlimmerung der Wohnungsnot in Hamburg kommen.
Wobei gerade diese zu lindern das Ziel der Politik der SPD Hamburg und ihres Fachsprechers Dirk Kienscherf war. Zahlreiche bereits erteilte Baugenehmigungen werden in Hamburg nicht mehr umgesetzt und Investoren bauen lieber in den angrenzenden Bundeslaendern Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
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