Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union in Marburg dürfte für den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden kein Heimspiel werden.kein Heimspiel werden.
Am kommenden Wochenende, 25./26.April findet im Erwin-Piscator-Haus in Marburg die 41. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Henning Röders, CGB-Bundesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat der Tagung ein schriftliches Grußwort übermittelt, in welchem er auf die gemeinsamen Wurzeln von CDA und CGB in der christlichen Soziallehre verweist. Wörtlich heißt es in dem Grußwort: „Für die langfristige Glaubwürdigkeit und die Position der CDU als gestaltende Volkspartei ist es entscheidend, das soziale Profil der Marktwirtschaft wieder konsequent als Kernaufgabe wahrzunehmen.“
Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein erwartet die CDA als Gast ihrer Bundestagung auch Friedrich März, den Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden, der am Samstag um 12 Uhr zu den Tagungsteilnehmern sprechen wird. Die Rede wird mit großer Spannung erwartet, nach dem der Kanzler zu Wochenbeginn beim Bankenverband-Jubiläum mit der Aussage „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“, so BILD, bundesweit für Verwunderung und Empörung gesorgt hat. Die CDA hat ebenso wie der CGB andere Erwartungen an die Rentenreform und die entsprechenden Vorschläge der Reformkommission. So heißt es im Leitantrag der Bundestagung u.a.: „Wir wollen das Mehrsäulenmodell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge erhalten und ausbauen. Unser Ziel bleibt die Lebensstandardsicherung im Alter. Wer Beiträge zahlt, soll sich weiter darauf verlassen können, dass sich diese Beiträge verlässlich in der späteren Rentenhöhe widerspiegeln. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht beitragsgedeckt sind, wie beispielsweise auch Kindererziehungszeiten, müssen bis spätestens 2035 vollständig über den Bundeszuschuss finanziert werden.“
Strittig dürfte auf der Bundestagung auch über die Vorschläge der Gesundheitsministerin zur Reform von Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert werden, die der CGB bereits als Kostendämpfungsdiktat kritisiert hat.
Der Bundestagung liegen auch sieben Anträge der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft vor, in denen u.a. ein Tarifbindungsregister und eine effektive und arbeitnehmerfreundliche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gefordert und alle Bestrebungen zur Abschaffung des Ehegattensplittings abgelehnt werden. Weiterhin fordert die Arbeitsgemeinschaft in einem Antrag u.a. eine zeitlich befristete Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom zur finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges.
Bei den Vorstandswahlen rechnet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft mit keinen besonderen Überraschungen. Die Wiederwahl des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, wie auch seines ersten Stellvertreters Dr. Christian Bäumler gelten als sicher. Als ihren Vertreter für den CDA-Bundesvorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den stellvertretenden brandenburgischen CDA-Landesvorsitzenden Michael Wolter zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der 64-jährige ist als Mitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ulrich Bosl gehört dem CDA-Bundesvorstand kraft Amtes an.
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