Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, vormals auch Armenrecht genannt, für Insolvenzverwalter.
In manchen Insolvenzverfahren stellt sich nach der Eröffnung heraus, dass so wenig Geld oder veräußerbare Gegenstände wie Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, usw. vorhanden sind, dass der Insolvenzverwalter noch nicht einmal genug Geld erwirtschaften kann, um die Kosten seiner Tätigkeit und die Gerichtskosten zu bezahlen. In diesem Fall ordnet § 207 der Insolvenzordnung an, dass das Insolvenzverfahren eingestellt werden muss, wenn die Kosten nicht von dritter Seite eingezahlt werden oder aber der Schuldner einen sog. Verfahrenskostenstundungsantrag stellt. Wenn der Schuldnern eine natürliche Person, also ein Mensch und eine Gesellschaft ist, kann die Staatskasse unter bestimmten Bedingungen die Kosten des Insolvenzverfahrens übernehmen.
Ist eine Verfahrenskostenstundung nicht möglich und kann auch kein Vorschuss eingezahlt werden, liegt die sog. Massekostenarmut vor. In diesem Fall darf der Insolvenzverwalter vorhandene Forderungen nicht mehr gerichtlich eintreiben und seinerseits Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigten Prozess beantragen, falls der Gegner nicht freiwillig zahlt. Vielmehr hat die Einstellung des Verfahrens Vorrang.
Eine Ausnahme hat der BGH in seinem Beschluss vom 22.11.2012, IX ZB 62/12, zugelassen: Wenn bei Durchsetzung der geltend gemachten Forderung die Massearmut beseitigt wird, also genug Geld vorhanden wäre, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen, ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Prozess des Insolvenzverwalters nicht mehr mutwillig gemäß § 114 ZPO. Wenn die Insolvenzmasse vornehmlich aus durchsetzbaren Forderungen steht, braucht das Insolvenzverfahren nach Ansicht des BGH nicht eingestellt werden. Anderenfalls könnten Personen, von denen der Insolvenzverwalter zu Recht Geld verlange, durch die einfache Ablehnung der Zahlung die Einstellung des Insolvenzverfahrens erreichen, und sich so ggf. der Zahlungspflicht entziehen. Es müsse aber auch noch berücksichtigt werden, ob die Forderung auch wirtschaftlich durchsetzbar ist, der Gegner also über die geforderte Geldsumme verfügt.
Nachdem der Bundesgerichtshof einige Prozesskostenhilfeanträge von Insolvenzverwaltern in der Vergangenheit abgelehnt hat, stellt dieser Beschluss eine Stärkung ihrer Möglichkeiten dar.
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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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