(ddp direct)Glückwunsch zur Kehrtwende – egal ob es Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heißt. Deutschland ist einen großen Schritt weiter – hin zu dem dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kanzlerin und erwarten die Einbindung breiter Teile der Gesellschaft in die aktuelle Debatte.
Die Bundesregierung habe endlich erkannt, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland drastisch verändert. “Immer mehr Menschen können von ihren Löhnen trotz Vollzeitarbeit nicht leben und sind zu HartzIV-Aufstockern geworden. Die Politik sei gefordert, diesem Misstand entgegenzuwirken. Deshalb kämpfen SPD und Gewerkschaften seit Jahren gemeinsam mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für einen gesetzlichen Mindestlohn”, so Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.
Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sieht in Merkels Plänen und Prüfungen ein reines Wahlkampfmanöver: “Der Union bleiben unzählige Ausweichmöglichkeiten, es ist keine klare Linie und nichts Belastbares zu erkennen. Frau Merkel und ihre Union brauchen außerdem keine Angst vor Umsetzung haben, denn ihr Koalitionspartner FDP weiß einen Mindestlohn definitiv zu verhindern auch wenn es Lohnuntergrenze heißt.”
Burkert und Kramme werten Merkels Vorstoß dennoch als Einkehr von Vernunft: “Nach jahrelanger Ablehnung ist es im ersten Schritt egal, ob es gesetzlicher Mindestlohn oder gesetzliche Lohnuntergrenze heißt. Was zählt sind die Inhalte und Ergebnisse. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jeder muss von seiner Arbeit leben können dazu gehört eine ordentliche Entlohnung und Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und eine zeitnahe Einführung von Mindestlohn oder Lohnuntergrenze.”
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