Im brandenburgischen Haßleben will ein niederländischer Investor eine alte DDR-Schweinemastanlage für 37.000 Tiere wieder in Betrieb nehmen.
Neun Jahre lang konnten sich die Bürger vor Ort erfolgreich dagegen wehren, doch wenn die brandenburgischen Umweltministerin Anita Tack nicht eingreift, werden in wenigen Tagen Tatsachen geschaffen. Eine Stellungnahme der Ministerin steht noch aus.
Die Zahlen sind kaum vorstellbar: In einer einzigen Anlage sollen dauerhaft 37.000 Schweine gehalten werden. Pro Jahr würden mindestens 100.000 Tiere durch die Zucht- und Mastanlage geschleust werden. Die entstehenden Exkremente entsprächen denen einer Großstadt.
Wie jetzt durch eine Akteneinsicht bekannt wurde, wurde eine schriftliche Genehmigung für die Inbetriebnahme der Anlage unterschriftsreif formuliert. Wenn Umweltministerin Anita Tack nicht eingreift, wird Matthias Freude, Präsident des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Potsdam, diese Genehmigung in den nächsten Tagen unterzeichnen.
Gegen die Genehmigung der Anlage sprechen mehrere Fakten, die jeweils für sich allein ausreichen würden, um dem niederländischen Investor den Betrieb der Anlage zu verwehren:
– Tierschutzauflagen der EU-Schweinehaltungsrichtlinie würden nicht erfüllt werden.
– Es fehlt ein Brandschutzkonzept für die Rettung aller Tiere im Brandfall.
– Durch die entstehenden Güllemengen würde das Land Brandenburg gegen seinen eigenen Gärreste-Erlass verstoßen.
– Durch zwei wissenschaftliche Gutachten ist belegt, dass das anliegende Moor zerstört werden würde.
– Weitere Umweltverträglichkeitsuntersuchungen haben nicht oder nur mangelhaft stattgefunden. Es ist zu befürchten, dass die benachbarten FFH-Gebiete dauerhaft geschädigt werden würden. Ein faktisches FFH-Gebiet wurde gar nicht in die Überlegungen einbezogen.
– Es droht sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die zulässigen Höchstwerte für Stickstoffeinträge schon jetzt überschritten werden.
– Es fand keine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Spätestens seit Stuttgart 21 ist den meisten politischen Entscheidern klar, dass die Öffentlichkeit bei der Planung von Großprojekten eingebunden werden muss.
Am Samstag hat die Alber Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen Eil-Appell an Ministerin Tack ins Leben gerufen. Diesen Appell haben innerhalb von drei Tagen 18.000 Menschen unterzeichnet (aktueller Stand: www.albert-schweitzer-stiftung.de/eil-appell-hassleben). Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, wartet angespannt auf eine Antwort der Ministerin: “Es darf nicht wahr werden, dass diese Schweinemastanlage wider besseren Wissens und Gewissens genehmigt wird”.
Unbekannt ist, ob die Ministerin weiß, dass aus ihrem Haus politischer Einfluss zugunsten einer Genehmigung ausgeübt wurde. Die Ministerin betonte stets, dass eine rein fachliche Entscheidung gefällt werden müsse.
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt setzt sich seit dem Jahr 2000 gegen die industrialisierte Massentierhaltung ein. Mehr erfahren Sie auf<a href=" http://albert-schweitzer-stiftung.de “> http://albert-schweitzer-stiftung.de 
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