Unglaublich: Berlins Obergärtner Gert Schoppa, der Absolvent, äußert sich trotzdem teilweise zufrieden.
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“Vernichtung von Kleingärten” , “der Entwurf ist eine Farce” … sind nur einige der kritischen Kommentare zum Gesetzesentwurf, welche seitens der Tagespresse und/oder der parlamentarisch-politischen Opposition formuliert werden.
Die vielen privaten Kleingartenflächen werden vom Schutz völlig ausgeklammert, und hinsichtlich des “Schutzes” der Anlagen auf landeseigenen Flächen erinnern die “Ausnahmen vom Schutz” an einen Schweizer Käse. So dürfen bspw. Kleingartenflächen auf landeseigenen Grundstücken aufgegeben werden, “wenn das öffentliche Interesse an einer anderen Nutzung überwiegt”. Ich meine, das kommt der Öffnung eines Scheunentores gleich. Meiner Meinung nach ist das die endgültige Degradierung des Kleingartenwesens zu Zwecken der Baulandvorhaltung.
Der Politikerin Frau Gennburg ist beizupflichten. Das Gesetz “trägt rein garnichts zum Schutz dieser wichtigen Berliner Erholungslandschaften bei”, äußerte sie ggü. dem Berliner Kurier.
Gert Schoppa fordert nun hinsichtlich der Schutzregelungen, die ich indessen überhaupt nicht sehe, “Präzisierungen”. Wenn das aber käme, dann ahne ich schon jetzt, müßten wir wohl leider “Verschlimmerungen” feststellen oder, wie wir alten Dozenten für Polizei- und Ordnungsrecht es nennen: Eine “Verböserung”.
Die Hutschnur kann einem platzen, wenn man dann im Weiteren lesen muss: “Schoppa ist erst einmal froh darüber, dass es endlich überhaupt ein Schutzgesetz geben soll” (Berliner Kurier, 22.3.25).
Ich sehe keinen Grund zum Frohsinn. Ich sehe auch kein Kleingartenschutzgesetz in diesem Entwurf. Ich sehe hier nur Kraftakte der Baulandvorhaltung und potentiellen Kleingartenabschaffung.
Und lieber Herr Schoppa, Kampfgeist sieht anders aus. Ganz anders. Schoppa hatte mir vor Monaten in einem an mich gerichteten Antwortschreiben mitgeteilt, dass der Landesverband Berlin der Gartenfreunde “ein kampfstarker Verband” sei. Ich hatte dies im Internet als Verhohnepiepelung kritisiert. In Schoppas neuesten Äußerungen sehe ich eine neuerliche Zuspitzung dieser Verhohnepiepelung.
Schoppa beschränkt sich wieder auf Phrasen und lahmen Rollator-Aktivismus. Er scheut eine ernste Konfrontation; er weiß um seine Angreifbarkeit; er weiß um seine Vita. Vgl.: HIER.
Mitleid mit Schoppa darf man haben. Dafür ist es aber nicht erforderlich, dass er im Amt bleibt. Keiner seiner Amtsvorgänger war so schwach und kampfunlustig wie Schoppa; keiner hatte eine so angreifbare Vita, war so sehr auf Vorsicht bedacht. Auch sein Begriff der Korruption bleibt gruselig. Vgl.: HIER.
Der Rückgang der Berliner Kleingartenflächen ist exorbitant. Das gilt leider auch für den Ansehensverlust des Berliner Kleingartenwesens, teilweise auch bedingt durch die bekannten “Pankower Schockwellen”. Zurecht sprach die MORGENPOST (10.3.25) davon, dass der Landesverband ins Zittern kommt.
Ich sage einen weiteren Niedergang des Berliner Kleingartenwesens voraus, wie es ihn in der bisherigen Geschichte des deutschen Kleingartenwesens noch niemals gegeben hat. Ein populistisch verbrämtes Festhalten an völlig verkrusteten Verbandsstrukturen und verbandsinterne gegenseitige Orden-Verleihungen werden eine Wende nicht herbeiführen.
Axel Quandt
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Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Kleingärtner
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