Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling – Vormundschaft des Jugendamts

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling – Vormundschaft des Jugendamts

(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach…

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein

(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden…

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen

(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass…

Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld

Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld

(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern…

Wechsel der Pflegefamilie – Kindeswohl entscheidet

Wechsel der Pflegefamilie – Kindeswohl entscheidet

Die Pflegeeltern wollten es nicht hinnehmen, dass ihr Pflegekind in eine andere Pflegefamilie wechseln sollte. Sie…

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende

Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch…

Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen

Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen

Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel…

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen

Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob…

Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor

Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor

Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden…

Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht

Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht

Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt…

Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst – kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung

Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst – kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung

(red/dpa). Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel,…

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt

(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über…

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden.…

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung

(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht…

Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen – kein Kindergeld

München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch…

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption

Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und…

Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate

München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies…

Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt…

Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts

Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu…

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist…

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten.…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung…

Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar

Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen.…

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich…

Kosten für private Krankenversicherung der Kinder

Karlsruhe/Berlin (DAV). Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige,…

Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden

(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim…

Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich,…

Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts…

Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für…

Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs – Pflicht zur Vollzeittätigkeit?

Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet…

Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden…