EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf…
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Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln…
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch…
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger…
EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt…
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck…
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß §…
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die…
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat…
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf…
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen…
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach…
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden…
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in…
Digitale Gerichtsprozesse: Hauptverhandlung per Videocall
Landau, 27. September 2022: Gerichtsverhandlungen werden zunehmend digital. Anhörungen finden per Videocall statt, zum Teil werden…
Familienrecht in Rastatt: Was ist das Nestmodell?
Familienheim als Ausgangspunkt – Anwalt für Familienrecht in Rastatt zu Vor- und Nachteilen RASTATT. Es klingt…
Verhalten im Steuerstrafverfahren
Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und…
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die…
Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen
Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur…
Familienrecht in Bühl: Testament auch für Kinderlose wichtig
Anwältin für Familienrecht in Bühl empfiehlt kinderlosen Paaren, nicht auf ein Testament zu verzichten BÜHL. “Auch…
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar.…
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen (Bildquelle:…
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden
Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung…
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Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll…
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Unterhalt und Kinderbonus
Darf der Unterhaltspflichtige den Unterhalt wegen des Kinderbonus kürzen? BADEN-BADEN. Coronabonus, Kinderbonus – mit Blick auf…
Risiko bei offenen Immobilienfonds
Risiko bei offenen Immobilienfonds Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen…
Studie sieht Schwachstellen im Familienrecht
Elternrecht statt Kindeswohl? Anwalt in Baden-Baden verweist auf aktuelle Studie zum Familienrecht BADEN-BADEN. In einer aktuellen…
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Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht…
Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt
Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der…
Unternehmensnachfolge optimal gestalten
Unternehmensnachfolge optimal gestalten Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie…
Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam
Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch…
Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen
Schiffsfonds – Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein…
Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen
Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl…