Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
“Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.
Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung.
Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen.
Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen gegen ihre Abschiebung klagen.
Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen konterkarieren. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die Abschiebung zu klagen.”
Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD – Jung & Naiv: Folge 318
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